Elections #5

Noch 10 Tage…

SPD

Klima:

– Klimaneutralität bis 2045

– bis 2040 Strom nur noch aus erneuerbaren Energien

– bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstoff werden

– ein erhöhter CO2-Preis soll eingeführt werden; Menschen mit niedrigem Einkommen sollen einen Ausgleich erhalten

– VermieterInnen sollen den CO2-Preis tragen

– Bahnfahren soll attraktiver als Fliegen werden

– Busse und Bahnen sollen klimaneutral fahren

– Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

– bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeug; das Ladesäulennetz soll dementsprechend ausgebaut werden

Bildung und Digitalisierung:

– Ausbau von Kitas

– Zugang zum Internet für alle SchülerInnen mit einem Endgerät

– Geld für digitale Ausstattung und Sanierungen an Schulen

– länderübergreifende Plattform zum Lernen

– sogenannte Chancenhelfer sollen an die Schulen kommen, um Coronafolgen zu mildern

– BAföG soll ausgeweitet werden

– bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau — digitale Verwaltung

– Sozialtarif für Netzzugang für Menschen mit geringem Einkommen

– Recht auf digitale Bildung für alle Generationen

– Automatisierung vieler Anträge

– digitale Plattformen sollen beschränkt werden

– Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

– keine Klarnamenpflicht im Netz

Gesundheit:

– Bürgerversicherung für alle anstelle von Kranken- und Pflegeversicherungen

– in Kommunen soll es mehr medizinische Vorsorgezentren geben

– öffentlicher Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet werden

– Arzneimittel und Medizinprodukte sollen unabhängig vom Ausland hergestellt werden

– regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene; der Besitz von Cannabis in geringen Mengen soll nicht verfolgt werden

– wer zuhause Angehörige pflegt soll unterstützt werden (mit Lohnersatz)

– Tarifverträge für die Pflege

– Personalbemessung für mehr Personal

Integration:

– solidarischer Verteilungsmechanismus in der EU mit Recht auf Asyl

– Fluchtursachen sollen bekämpft werden

– keine Einschränkungen beim Familiennachzug; keine Arbeitsverbote

– keine Zwangsabschiebungen in Gefahrenländer

– Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit

– alle sollen Anspruch auf Integration und Sprachkurse haben; Kinder sollen Kita und Schule besuchen

– gut integrierten Menschen soll auch gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden

Innere Sicherheit:

– vorbeugende Maßnahmen im Bezug auf Kriminalität, z.B. verbesserte Sozialpolitik

– verbesserte Arbeitsbedingungen für Polizei und Rettungskräfte

– Strukturen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden

– Beschleunigung von Strafverfahren

– Verfassungsschutz soll zu einem demokratischen Frühwarnsystem werden

– Einrichtung von Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkten

– ein Demokratiefördergesetz für Vereine

– Strafverfolgungsbehördern für Hass/Betrug/etc. im Netz

Außenpolitik:

– Nachhaltigkeitspackt und Kapitalmarkt in Europa

– anstelle der Kürzungspolitik vor Corona eine sozial-ökologische-Investitionspolitik

– EU muss weltweiter Technologieführer werden

– kein Einstimmigkeitsprinzip, damit die EU handlungsfähiger wird

– Neustart in den Beziehungen zu den USA

– Dialoge mit Russland und der Türkei intensivieren

– Abrüstung und Rüstungskontrollen

– eine Welt ohne Atomwaffen

Von Marika Münkel und Paula Holste

Elections #4

Noch 11 Tage….

Als nächstes geht es nun um die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD. Dazu haben wir die wichtigsten Punkte herausgesucht und für euch zusammengefasst.

CDU/CSU

Klima:

– Klimaneutralität bis 2045; 2030 66% weniger CO2

– Emissionshandel europaweit stärken

– erneuerbare Energien

– Wasserstoff

– EU-Klimabeauftragte einstellen

– Senkungen des Strompreises um im Bereich des Wohnens Entlastung zu schaffen

– Zugverkehr ausbauen, einschließlich Nachtzüge

– Luftfahrt als Verkehrsträger

– Deutschland soll Automobilstandort bleiben

– Ladesäulennetz ausbauen

– kein Dieselfahrverbot oder Tempolimit

CO2-Preis erhöhen (keine genaueren Angaben)

Bildung und Digitalisierung:

– deutschlandweiter Kita-Ausbau

– regelmäßige Lernstandsüberprüfungen ab einem Alter von 3 Jahren

– Sprachförderangebote — jedes Grundschulkind soll Deutsch sprechen können

– Eine Milliarde Euro um soziale und psychische Folgen durch Corona zu lindern (z.B. mit Sozialarbeit)

– Kinder von Hartz IV-Empfängern sollen einmalig 100€ erhalten

– digitale Medien und Plattformen sollen Teil des Unterrichts werden

– Einführung Bundesministerium für Digitalisierung

– Verwaltung und Diesntleistung (z.B. TÜV) sollen digital werden — dafür sollen auf kommunaler Ebene Apps eingerichtet werden

– Beschleunigung der Justiz, des Steuerwesen und des Gesundheitswesen durch digitale Medien

Gesundheit:

– digitale Krankenakten

– keine Sterbehilfe

– beide Krankenversicherungen sollen bleiben (Privat und Gesetzlich)

– alle Drogen bleiben illegal

– Pflegeversicherung soll verbessert werden

– Pflegegelder sollen der deutschlandweiten Lohnentwicklung angepasst werden

– PflegerInnen sollen durch Digitalisierung und ausländische Fachkräfte entlastet werden

– Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen attraktiver werden

Integration:

– geordnete Zuwanderung mit ausgebauten Kontrollen

– leichtere Abschiebungsverfahren

– keine Ausweitung des Rechts für Familiennachzug

– Fluchtursachen bekämpfen

– Qualifikationen der Migranten anerkennen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen

– eine weitere Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen

Innere Sicherheit:

– weniger Bürokratie bei der Polizei

– Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

– frauenfeindliche Straftaten sollen in einer separaten Statistik erfasst werden

– kriminelle Familienclans sollen schneller abgeschoben werden können

– mit z.B. Vereins- oder Waffenverboten gegen alle Extremisten vorgehen

– Einführung Bundesministerium für Sicherheit

– Hass im Netz auch ohne Anzeige verfolgen

– analoge und digitale Warnsysteme

Außenpolitik:

– UN,Nato und EU sollen weiter unterstützt werden

– Stärkung von Frontex an den EU-Außengrenzen

– Überprüfung von Asylansprüchen bereits an EU-Außengrenzen

– Dialog mit Russland; teilweise Zusammenarbeit mit China

– Türkei soll nicht in die EU eintreten

– keine nuklearen Waffen in Europa

– Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Paula Holste und Marika Münkel