Das kleinere Übel

Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine musste die EU am Sonntag einer weiteren Bewährungsprobe standhalten: Der finalen Runde zur Präsidentschaft in Frankreich. Angetreten waren der bisherige Präsident, Emmanuel Macron, von den Liberalen und die Rechtspopulistin, Marine Le Pen. Die Umfragewerte sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Kandidaten voraus, weshalb man in ganz Europa auf die Wahl blickte und vor allem in der EU bangte. Schließlich war Marine Le Pen ganz im Gegensatz zu ihrem Gegenkandidaten Macron für ihren Konfrontationskurs mit der EU bekannt. Man befürchtete, ihr Sieg könnte die Mitgliedschaft Frankreichs, der zweitgrößten Volkswirtschaft im Bündnis nach Deutschland, gefährden.

Am Abend trafen dann die ersten Hochrechnungen ein: Macron hatte die Wahl – knapp – gewonnen.

Aufatmen in der EU und vielen Ländern Europas und der Welt: Laut dem vorläufigen Wahlergebnis bleibt Emmanuel Macron mit 58,55% aller Stimmen Präsident und ist damit der erste Präsident Frankreich seit 20 Jahren mit mehr als einer Amtszeit. Sein „Sieg“ über seine Konkurrentin Marine Le Pen kann aber nicht als solcher gelten. Die rechte Kandidatin der Partei „Rassemblement National“ gewann 41,45% der Stimmen und somit knapp 7% mehr, als bei der Präsidentschaftswahl 2017, bei der sie ebenfalls gegen Macron in der entscheidenden Runde antrat, sodass diese Wahl eher eine Niederlage Le Pens ist, als ein Sieg Macrons.

Anders als in Deutschland treten in Frankreich alle Präsidentschaftskandidaten bei einer direkten Wahl gegeneinander an. Erreicht keiner von ihnen die absolute Mehrheit von 50% der Stimmen, ziehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl ein – dieses Jahr wieder Macron und Le Pen.

Im Wahlkampf zwischen der ersten und der zweiten Wahlrunde hatten Macron und Le Pe beide versucht, vor allem linke WählerInnen zu überzeugen, deren Kandidat zuvor gescheitert war. Obwohl auch viele linke WählerInnen unzufrieden mit der Politik Macrons in seiner letzten Amtszeit waren, stimmten sie nun doch für ihn, da viele Parteien und Verbände dazu aufriefen, nicht Marine Le Pen zu wählen, sodass nur noch Macron in der Stichwahl zu wählen, übrig blieb.

Macron kündigte am Wahlabend an, nachdem sein Sieg klar war, dass er wisse, viele hätten ihn nur gewählt, um nicht Le Pen zu wählen und er wolle nun das – wie die Wahl verdeutlicht hat – gespaltene Land vereinen.

Dies wird aber keine leichte Aufgabe, da er die Wählerschaft Le Pens überzeugen und ihren Forderungen nachkommen muss sowie auch seine eigene Wählerschaft zufriedenstellen muss. Macron hatte angekündigt, die Vollbeschäftigung anzustreben, das Rentenalter anzuheben und die Innovationskraft der französischen Wirtschaft zu stärken. Außerdem steht für die EU und eine weitere enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Marine Le Pen jedoch stellt sich als Anwältin „der kleinen Leute“ dar, auch da sie aus dem Norden Frankreichs aus einer der ärmsten Regionen im Land kommt. Sie möchte die Kaufkraft stärken, kündigte an, die Löhne um zehn Prozent erhöhen zu wollen und positionierte sie gegen die EU. Sie wolle eine „neue Aufstellung“ der Union – sie möchte das nationale Recht über europäisches Recht stellen. Sie fällt immer wieder während des Wahlkampfes mit extremen, nationalistischen Forderungen auf, beispielsweise eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung zu verankern. Nebenbei möchte sie auch weitere Zusammenarbeit mit Deutschland beenden.

Die deutsch-französische Freundschaft war in den letzten Jahren allerdings immer weiter gewachsen, weshalb auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine mögliche Präsidentschaft Le Pens gefürchtet hatte. Nach den ersten Wahlergebnissen, die den Sieg Macrons verkündet haben, sei Scholz der Erste gewesen, der mit Macron telefoniert hätte, um ihn zu beglückwünschen. Vor der Wahl hatte Scholz zudem in einer französischen Zeitung indirekt zum Wahlsieg Macrons aufgerufen, was ebenso die Angst vor einem möglichen Wahlsieg Le Pens zeigte.

Marine Le Pen gestand am Abend der Wahl direkt auch ihre Niederlage ein, kündigte aber nicht wie erwartet das Ende ihrer politischen Karriere an. Sie wendet sich auch an den Wahlsieger Macron: Er könne sie und ihre Wählerschaft mit ihren Anliegen nicht weiter ignorieren.

Bei einem TV-Duell gerieten Macron und Le Pen vor der Wahl schon einmal aneinander. Macron griff die im Ausland weitläufige Kritik an Le Pen auf, durch sie als Präsidenten könne der russische Präsident Putin sein Ziel erreichen, die EU zu spalten. Insgesamt wird Le Pen eine „Putin-freundliche“ Haltung nachgesagt und eine Abhängigkeit von Krediten russischer Banken – möglicherweise von Putin selbst eingefädelt -, die bis 2028 laufen sollen.

Trotz des hitzigen Duells gab es am Ende keinen wirklichen Sieger.

Wie kann es eigentlich dazu kommen, dass fast die Hälfte der Franzosen eine Rechtspopulistin gewählt haben? Das fragen sich gerade viele Menschen außerhalb von Frankreich.

Die Forderungen, die Marine Le Pen vertritt, decken sich sehr stark mit einigen Forderungen der linken Parteien, sodass viele dieser WählerInnen für Le Pen gestimmt haben. Außerdem stellt die Linke in Frankreich generell häufiger sehr politisch extreme Forderungen.

Zudem gilt Macron als „Reichenfreundlich“, sodass vor allem Menschen mit geringerem Einkommen, die zur Zeit auch unter der hohen Inflation und erst unter der Corona-Pandemie gelitten haben, ihn nicht gewählt haben.

Auch lässt sich ein Grund für die vielen Stimmen für Marine Le Pen bei der Wahlbeteiligung finden. Diese lag sehr niedrig bei 72%, da vor allem jungen Leute sich nicht zwischen Le Pen und Macron entscheiden wollten.

Paula Holste und Marika Münkel

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