Elections #9

Noch 6 Tage…

FDP

Klima:

– Klimaneutralität bis 2050 in Deutschland und Europa

– Dies soll mit der Kraft des freien Marktes erreicht werden

– Politik soll Angaben zu maximalem CO2-Ausstoß machen

– Mit zum Beispiel Geld für CO2 Speicherung sollen Anreize für klimafreundliche Technologien entstehen

– Der CO2-Preis soll weltweit einheitlich und marktwirtschaftlich sein

– CO2-Kosten sollen in einer sogenannten „Klimadividende“ an die BürgerInnen zurück gehen

– Keine Stromsteuer mehr

– Mehr Wasserstofftechnologien

– Eine europäische Wasserstoffunion soll entstehen und eine klimaneutrale Energieversorgung sicherstellen

Keine Fahrverbote oder Tempolimits; keine Verbote für Verbrennungsmotoren

– Keine Kaufprämie für E-Motoren

– Ausbau der öffentlichen Nahverkehrs

– Der Bahnverkehr soll privatisiert werden

Bildung und Digitalisierung:

– Ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens soll für die Modernisierung der Bildung zur Verfügung gestellt werden

– Bund und Länder sollen zusammen die Qualität der Bildung sichern

– Einführung bundesweiter Abiturprüfungen und Prüfungen für die mittlere Reife

– Einführung bundesweiter sogenannter „Talentschulen“ in sozialen Brennpunkten

– Kinder sollen ein Jahr vor der Einschulung einen Deutschtest machen

– Attraktivere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen

– Überall soll wieder Wirtschaft und Informatik gelehrt werden

– Elternunabhängiges BaföG

– Lernen soll mit digitalen Konzepten und Lernmaterial auch in der Distanz genauso gut laufen wie in Präsenz

– Erschaffung eines Digitalministeriums

– Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen sein

– Einführung von Gigabit-Gutscheinen

– Behördengänge sollen vereinfacht werden — auf einer einheitlichen Plattform werden Daten vom Staat gespeichert

– Unternehmen mit Einfluss von autoritären Regimen sollen nicht am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden

– Recht auf verschlüsselte Daten; Recht auf Anonymität auch weiter im Netz

– Keine Einsätze von Überwachungssoftwares

Gesundheit:

– Weiterhin private- und gesetzliche Krankenversicherung; der Wechsel soll aber erleichtert werden

– Krankenhäuser sollen finanziell abgesichert werden

– Ambulante und stationäre Versorgung soll verbessert und ausgebaut werden

– Digitale Lösungen im Gesundheitswesen sollen gefördert werden

– Ein Sterbehilfegesetz soll regeln, wer unter welchen Umständen Anspruch auf Hilfe zur Selbsttötung haben darf

– Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis

– Bei der Pflege ein Drei-Säulen-Modell: soziale Pflegeversicherung, private und betriebliche Vorsorge

– Jede/r soll ein Pflegebudget haben, alle Leistungen sollen unbürokratisch in das Budget einfließen, das jederzeit transparent zur Verfügung stehen soll

– Pflegende Angehörige sollen durch zum Beispiel Tele-Pflege entlastet werden

– Die Pflegeausbildung soll mit digitalen Mitteln oder dualen Studiengängen reformiert werden

Integration:

– Für Kriegsflüchtlinge soll ein Status mit humanitärem Schutz geschaffen werden

– Eine verbindliche Aufteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene

– Illegale Migration soll mit einer Stärkung von Frontex gestoppt werden

– Legale Fluchtwege in die EU sollen aber ermöglicht werden

– Frontex soll auch die Seenotrettung übernehmen

– Es soll neue Regelungen zur Einwanderungen von Fachkräften geben

– Einwanderung soll nach kanadischem Vorbild über ein Punktesystem laufen

– Konsequentere Abschiebung

– Einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt für gut-integrierte

– Kostenlose Sprach- und Integrationsangebote sollen gefördert werden

– Mehrstaatigkeit soll anerkannt werden; Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden

Innere Sicherheit:

– Gerichtsverfahren soll digitalisiert und beschleunigt werden

– Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet werden

– Ein Gremium soll Fehlverhalten in der Polizei aufarbeiten

– Landesverfassungsämter sollen abgeschafft werden

– Nachrichtendienste und Polizei sollen gesetzlich getrennt werden

– Europol soll zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden

– Gefährder und Extremisten sollten keine Waffen besitzen dürfen

– Sperrung von Accounts im Internet soll ermöglicht werden

– Videoüberwachung soll an kriminellen Brennpunkten erlaubt werden

– Rechtsextreme Organisationen sollen konsequenter verboten werden; Gefährder intensiver beobachtet werden

– Härtere Strafen bei Antisemitismus

– Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme für Extremisten sollen gefördert werden

Außenpolitik:

– Die EU soll zum Beispiel mit einem Grundrechtskatalog gestärkt werden

– Es soll Mehrheitsentscheidungen anstelle der Einstimmigskeitsentscheidungen geben

– Einführung einer europäischen Armee

– Die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 soll in der EU gemeinsam entschieden werden mit Berücksichtigung der geltenden Sanktionen

– Ein Neuanfang mit den USA

– EU-China-Beziehungen sollen vertieft werden

– Man bekennt sich zur NATO und der Bundeswehr

– NATO-Dialog mit Russland

– Atomwaffenfreie Welt

Paula Holste und Marika Münkel

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