Noch 6 Tage…
FDP
Klima:
– Klimaneutralität bis 2050 in Deutschland und Europa
– Dies soll mit der Kraft des freien Marktes erreicht werden
– Politik soll Angaben zu maximalem CO2-Ausstoß machen
– Mit zum Beispiel Geld für CO2 Speicherung sollen Anreize für klimafreundliche Technologien entstehen
– Der CO2-Preis soll weltweit einheitlich und marktwirtschaftlich sein
– CO2-Kosten sollen in einer sogenannten „Klimadividende“ an die BürgerInnen zurück gehen
– Keine Stromsteuer mehr
– Mehr Wasserstofftechnologien
– Eine europäische Wasserstoffunion soll entstehen und eine klimaneutrale Energieversorgung sicherstellen
– Keine Fahrverbote oder Tempolimits; keine Verbote für Verbrennungsmotoren
– Keine Kaufprämie für E-Motoren
– Ausbau der öffentlichen Nahverkehrs
– Der Bahnverkehr soll privatisiert werden
Bildung und Digitalisierung:
– Ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens soll für die Modernisierung der Bildung zur Verfügung gestellt werden
– Bund und Länder sollen zusammen die Qualität der Bildung sichern
– Einführung bundesweiter Abiturprüfungen und Prüfungen für die mittlere Reife
– Einführung bundesweiter sogenannter „Talentschulen“ in sozialen Brennpunkten
– Kinder sollen ein Jahr vor der Einschulung einen Deutschtest machen
– Attraktivere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen
– Überall soll wieder Wirtschaft und Informatik gelehrt werden
– Elternunabhängiges BaföG
– Lernen soll mit digitalen Konzepten und Lernmaterial auch in der Distanz genauso gut laufen wie in Präsenz
– Erschaffung eines Digitalministeriums
– Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen sein
– Einführung von Gigabit-Gutscheinen
– Behördengänge sollen vereinfacht werden — auf einer einheitlichen Plattform werden Daten vom Staat gespeichert
– Unternehmen mit Einfluss von autoritären Regimen sollen nicht am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden
– Recht auf verschlüsselte Daten; Recht auf Anonymität auch weiter im Netz
– Keine Einsätze von Überwachungssoftwares
Gesundheit:
– Weiterhin private- und gesetzliche Krankenversicherung; der Wechsel soll aber erleichtert werden
– Krankenhäuser sollen finanziell abgesichert werden
– Ambulante und stationäre Versorgung soll verbessert und ausgebaut werden
– Digitale Lösungen im Gesundheitswesen sollen gefördert werden
– Ein Sterbehilfegesetz soll regeln, wer unter welchen Umständen Anspruch auf Hilfe zur Selbsttötung haben darf
– Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis
– Bei der Pflege ein Drei-Säulen-Modell: soziale Pflegeversicherung, private und betriebliche Vorsorge
– Jede/r soll ein Pflegebudget haben, alle Leistungen sollen unbürokratisch in das Budget einfließen, das jederzeit transparent zur Verfügung stehen soll
– Pflegende Angehörige sollen durch zum Beispiel Tele-Pflege entlastet werden
– Die Pflegeausbildung soll mit digitalen Mitteln oder dualen Studiengängen reformiert werden
Integration:
– Für Kriegsflüchtlinge soll ein Status mit humanitärem Schutz geschaffen werden
– Eine verbindliche Aufteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene
– Illegale Migration soll mit einer Stärkung von Frontex gestoppt werden
– Legale Fluchtwege in die EU sollen aber ermöglicht werden
– Frontex soll auch die Seenotrettung übernehmen
– Es soll neue Regelungen zur Einwanderungen von Fachkräften geben
– Einwanderung soll nach kanadischem Vorbild über ein Punktesystem laufen
– Konsequentere Abschiebung
– Einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt für gut-integrierte
– Kostenlose Sprach- und Integrationsangebote sollen gefördert werden
– Mehrstaatigkeit soll anerkannt werden; Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden
Innere Sicherheit:
– Gerichtsverfahren soll digitalisiert und beschleunigt werden
– Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet werden
– Ein Gremium soll Fehlverhalten in der Polizei aufarbeiten
– Landesverfassungsämter sollen abgeschafft werden
– Nachrichtendienste und Polizei sollen gesetzlich getrennt werden
– Europol soll zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden
– Gefährder und Extremisten sollten keine Waffen besitzen dürfen
– Sperrung von Accounts im Internet soll ermöglicht werden
– Videoüberwachung soll an kriminellen Brennpunkten erlaubt werden
– Rechtsextreme Organisationen sollen konsequenter verboten werden; Gefährder intensiver beobachtet werden
– Härtere Strafen bei Antisemitismus
– Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme für Extremisten sollen gefördert werden
Außenpolitik:
– Die EU soll zum Beispiel mit einem Grundrechtskatalog gestärkt werden
– Es soll Mehrheitsentscheidungen anstelle der Einstimmigskeitsentscheidungen geben
– Einführung einer europäischen Armee
– Die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 soll in der EU gemeinsam entschieden werden mit Berücksichtigung der geltenden Sanktionen
– Ein Neuanfang mit den USA
– EU-China-Beziehungen sollen vertieft werden
– Man bekennt sich zur NATO und der Bundeswehr
– NATO-Dialog mit Russland
– Atomwaffenfreie Welt
Paula Holste und Marika Münkel
ES Magazin 