Elections #8

Noch 7 Tage…

AfD

Klima:

– lehnt das Ziel der Klimaneutralität ab

– Abschaffung CO2-Besteuerung

– Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen

– lehnt EU-Klimaschutzplan „Green Deal“ ab

– Energiegewinnung auch mit Braun- und Steinkohle, kein Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Atomkraftwerke nutzen, solange es ökonomisch sinnvoll ist

– Ausbau Gaspipeline „Nord Stream 2“

– keine Tempolimits

– keine innerstädtischen Dieselfahrverbote oder sogenannte Umweltspuren

– mehr Fahrspuren und Parkräume in Städten

– Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs

– Luftverkehrssteuer abschaffen, Flugverkehr und Flughäfen stärken

Bildung und Digitalisierung:

– deutsches Kulturgut soll bereits in Grundschulen vermittelt werden

– stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts statt Kompetenzvermittlung

– Stärkung des Bildungs- und Ausbildungssystem

– schulpflichtige Asylbewerber sollen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen

– Wiedereinführung von Diplom- und Magisterstudiengängen an Universitäten

– moderne IT-Ausstattung an Schulen; digitale Medien im Unterricht aber erst ab Klasse 5

– mehr Digitalisierung in der Verwaltung

– Förderung regionaler Strukturen bei Glasfaser- und Netzausbau

– 5G-Netzausbau wissenschaftlich untersuchen lassen (Gefahr von gesundheitlichen Risiken)

– Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausbauen

– Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

– keine Uploadfilter

– Abschaffung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG)

Gesundheit:

– Zusammenlegung sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung

– Individualbudget statt Fallpauschalen für Krankenhäuser

– maximal 60% der Krankenhäuser sollen in privater Trägerschaft sein

– leistungsorientierte Bezahlung in der ambulanten Versorgung; Aufhebung von Kopfpauschalen und Budgetierung

– keine Pflicht zur Organspende; keine aktive Sterbehilfe

– Cannabis nur in der Medizin legalisiert verabreichen

– häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige unterstützen

– keine generalisierte Pflegeausbildung

– Flächentarifvertrag für angemessene Bezahlung der Pflegekräfte

– gesetzlich festgelegte bundesweit einheitliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen

Integration:

– Migration und Asyl reduzieren

– Ausstieg Deutschlands aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt

– Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze

– Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

– kein Familiennachzug

– Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

– Duldungen abschaffen, Straftäter konsequent abschieben

– Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln

– qualifizierte Einwanderung (nach japanischem Vorbild)

– generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (an Schulen sowohl für Lehrerinnen als auch Schülerinnen)

– Staatsangehörigkeitsnachweise wieder nach dem Abstammungsprinzip

Innere Sicherheit:

– Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken

– Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklauel

– Gruppen, die der Antifa zuzuordnen sind, sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden

– Jugendstrafrecht verschärfen

– Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden

– mehr Befugnisse im Grenzschutz für die Bundespolizei

– Polizei, Soldaten und Rettungsdienste sollen bundeseinheitlich besoldet werden

– angemessene Bewaffnung und Ausrüstung für Bundeswehr, u.a. Mit Körperkameras

– Videoüberwachung mit Gesichtserkunnungssoftware an bestimmten öffentlichen Plätzen

Außenpolitik:

– Austritt aus der EU

– keine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

– Austritt aus der Euro-Währung

– ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und Russland

– keine EU-Sanktionen gegen Russland

– Türkei soll der EU nicht beitreten

– NATO soll sich auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzen

– fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen

– Wehrpflicht für Männer, verpflichtendes Gemeinschaftsdienstjahr für Frauen oder die Wehrdienst ablehnenden Männer

Von Marika Münkel und Paula Holste

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