Noch 7 Tage…
AfD
Klima:
– lehnt das Ziel der Klimaneutralität ab
– Abschaffung CO2-Besteuerung
– Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
– lehnt EU-Klimaschutzplan „Green Deal“ ab
– Energiegewinnung auch mit Braun- und Steinkohle, kein Ausstieg aus der Kohleverstromung
– Atomkraftwerke nutzen, solange es ökonomisch sinnvoll ist
– Ausbau Gaspipeline „Nord Stream 2“
– keine Tempolimits
– keine innerstädtischen Dieselfahrverbote oder sogenannte Umweltspuren
– mehr Fahrspuren und Parkräume in Städten
– Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
– Luftverkehrssteuer abschaffen, Flugverkehr und Flughäfen stärken
Bildung und Digitalisierung:
– deutsches Kulturgut soll bereits in Grundschulen vermittelt werden
– stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts statt Kompetenzvermittlung
– Stärkung des Bildungs- und Ausbildungssystem
– schulpflichtige Asylbewerber sollen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen
– Wiedereinführung von Diplom- und Magisterstudiengängen an Universitäten
– moderne IT-Ausstattung an Schulen; digitale Medien im Unterricht aber erst ab Klasse 5
– mehr Digitalisierung in der Verwaltung
– Förderung regionaler Strukturen bei Glasfaser- und Netzausbau
– 5G-Netzausbau wissenschaftlich untersuchen lassen (Gefahr von gesundheitlichen Risiken)
– Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausbauen
– Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
– keine Uploadfilter
– Abschaffung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG)
Gesundheit:
– Zusammenlegung sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung
– Individualbudget statt Fallpauschalen für Krankenhäuser
– maximal 60% der Krankenhäuser sollen in privater Trägerschaft sein
– leistungsorientierte Bezahlung in der ambulanten Versorgung; Aufhebung von Kopfpauschalen und Budgetierung
– keine Pflicht zur Organspende; keine aktive Sterbehilfe
– Cannabis nur in der Medizin legalisiert verabreichen
– häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige unterstützen
– keine generalisierte Pflegeausbildung
– Flächentarifvertrag für angemessene Bezahlung der Pflegekräfte
– gesetzlich festgelegte bundesweit einheitliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen
Integration:
– Migration und Asyl reduzieren
– Ausstieg Deutschlands aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt
– Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze
– Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
– kein Familiennachzug
– Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber
– Duldungen abschaffen, Straftäter konsequent abschieben
– Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln
– qualifizierte Einwanderung (nach japanischem Vorbild)
– generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst (an Schulen sowohl für Lehrerinnen als auch Schülerinnen)
– Staatsangehörigkeitsnachweise wieder nach dem Abstammungsprinzip
Innere Sicherheit:
– Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken
– Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklauel
– Gruppen, die der Antifa zuzuordnen sind, sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden
– Jugendstrafrecht verschärfen
– Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden
– mehr Befugnisse im Grenzschutz für die Bundespolizei
– Polizei, Soldaten und Rettungsdienste sollen bundeseinheitlich besoldet werden
– angemessene Bewaffnung und Ausrüstung für Bundeswehr, u.a. Mit Körperkameras
– Videoüberwachung mit Gesichtserkunnungssoftware an bestimmten öffentlichen Plätzen
Außenpolitik:
– Austritt aus der EU
– keine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik
– Austritt aus der Euro-Währung
– ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und Russland
– keine EU-Sanktionen gegen Russland
– Türkei soll der EU nicht beitreten
– NATO soll sich auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzen
– fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen
– Wehrpflicht für Männer, verpflichtendes Gemeinschaftsdienstjahr für Frauen oder die Wehrdienst ablehnenden Männer
Von Marika Münkel und Paula Holste
ES Magazin 