Noch 8 Tage…
Die Linke
Klima:
– bis 2035 klimaneutral, bis 2030 Kohleausstieg
– bis 2030 eine Senkung der Emissionen um mindestens 80% im Vergleich zu 1990
– Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas
– Klima-Transformationsfond (jährlich 20 Milliarden Euro) zum Umbau der Industrie und Schaffung neuer Arbeitsplätze
– klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung für alle
– Reduzierung der Stromsteuer
– preisgünstiges Grundkontingent für Energie und Wasser; „Wer mehr verbraucht, zahlt mehr“
– Ausbau von Bus und Bahn; Nahverkehr soll preiswerter werden, in der Zukunft dann komplett kostenlos
– Angebote wie Sammeltaxis oder Bürgerbusse in ländlichen Regionen
– Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts
– Aus für Verbrennungsmotoren bis spätesten 2030; Förderung von Elektromobilität, allerdings auf den öffentlichen Verkehr beschränkt
– Flugverkehr in Deutschland und Europa soll auf die Schienen verlagert werden
– Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 500 km)
Bildung und Digitalisierung:
– Gemeinschaftsschulen mit Nachmittagsbetreuung
– kostenlose Betreuung in öffentlichen Kitas, inklusive kostenloser Versorgung
– kostenlose Schülerbeförderung
– Rechtsanspruch auf inklusive Bildung
– Laptop, Drucker und Zugang zum Internet für alle SchülerInnen (über einen kostenfreien Bildungstarif)
– zusätzliche Einstellung von 100.000 Lehrkräften und 200.000 ErzieherInnen
– Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
– Breitbandanschlüsse und moderne Hard- und Software für Schulen und Hochschulen, sowie Fortbildungen für LehrerInnen im Umgang mit digitalen Lern-/Lehrmitteln
– Übernahme nach Ausbildungszeit ohne Probezeit
– Möglichkeit zum Studieren durch abgeschlossene Berufsausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss; keine Studiengebühren
– BAföG soll rückzahlungsfrei, elternunabhängig und bedarfsgerecht sein
– Förderung des Glasfaserausbaus (jährlich 10 Milliarden Euro)
– einheitliches Mobilfunknetz, öffentliches WLAN in Kommunen durch Freifunk
– Kosten für einen Internetanschluss und Endgeräte sollen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden
– gesetzliche Vorgaben zu Midestlebedauer, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und verpflichtende Software-Updates — Umweltschutz
– Stärkung der Datenschutzbehörde und Erweiterung der Datenschutzgrundverordnung
– keine Uploadfilter oder Netzsperren
– das Prinzip der Netzneutralität soll im Grundgesetz verankert werden
– keine Überwachung von Menschen durch digitale technische Möglichkeiten (z.B. Videoüberwachung)
Gesundheit:
– solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung
– Krankenhäuser sollen nicht mehr gewinnorientiert arbeiten
– Abschaffung der Fallpauschalen
– 500€ mehr Grundgehalt für Pflegekräfte in Krankenhäusern
– gesetzliche Personalbemessung
– Legalisierung von Cannabis und Eigenanbau erlauben
– bundeseinheitliche Höchstmengen für häufig gebrauchte Drogen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgen soll
– mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflege
– Pflegevorsorgefond in Pflegepersonalfond umwandeln
– Fachkraftquote von mindestens 50%
Integration:
– legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU
– Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge
– Frontex auflösen und Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen
– keine Abschiebungen, Recht auf Familiennachzug
– Bundesministerium für Migrationen und Partizipation
– kostenlose Sprachkurse
Innere Sicherheit:
– Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (z.B. Fahren ohne Führerschein)
– Verfassungsschutz abschaffen
– Besitz von Waffen erschweren
– Einführung eines Demokratiefördergesetzes
– der 8.Mai (Ende 2.Weltkrieg) soll bundeseinheitlicher Feiertag werden
Außenpolitik:
– gewaltfreie Konfliktlösung
– Rechte des Europäischen Parlaments stärken
– EU-weites Rüstungsexportverbot
– keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug von Soldaten im Auslandseinsatz
– keine Kooperation von EU und NATO
– Auflösung der NATO oder zumindest der Austritt Deutschlands
Von Marika Münkel und Paula Holste
ES Magazin 