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Noch 8 Tage…

Die Linke

Klima:

– bis 2035 klimaneutral, bis 2030 Kohleausstieg

– bis 2030 eine Senkung der Emissionen um mindestens 80% im Vergleich zu 1990

– Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas

– Klima-Transformationsfond (jährlich 20 Milliarden Euro) zum Umbau der Industrie und Schaffung neuer Arbeitsplätze

– klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung für alle

– Reduzierung der Stromsteuer

– preisgünstiges Grundkontingent für Energie und Wasser; „Wer mehr verbraucht, zahlt mehr“

– Ausbau von Bus und Bahn; Nahverkehr soll preiswerter werden, in der Zukunft dann komplett kostenlos

– Angebote wie Sammeltaxis oder Bürgerbusse in ländlichen Regionen

– Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts

– Aus für Verbrennungsmotoren bis spätesten 2030; Förderung von Elektromobilität, allerdings auf den öffentlichen Verkehr beschränkt

– Flugverkehr in Deutschland und Europa soll auf die Schienen verlagert werden

– Verbot von Kurzstreckenflügen (unter 500 km)

Bildung und Digitalisierung:

– Gemeinschaftsschulen mit Nachmittagsbetreuung

– kostenlose Betreuung in öffentlichen Kitas, inklusive kostenloser Versorgung

– kostenlose Schülerbeförderung

– Rechtsanspruch auf inklusive Bildung

– Laptop, Drucker und Zugang zum Internet für alle SchülerInnen (über einen kostenfreien Bildungstarif)

– zusätzliche Einstellung von 100.000 Lehrkräften und 200.000 ErzieherInnen

– Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

– Breitbandanschlüsse und moderne Hard- und Software für Schulen und Hochschulen, sowie Fortbildungen für LehrerInnen im Umgang mit digitalen Lern-/Lehrmitteln

– Übernahme nach Ausbildungszeit ohne Probezeit

– Möglichkeit zum Studieren durch abgeschlossene Berufsausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss; keine Studiengebühren

– BAföG soll rückzahlungsfrei, elternunabhängig und bedarfsgerecht sein

– Förderung des Glasfaserausbaus (jährlich 10 Milliarden Euro)

– einheitliches Mobilfunknetz, öffentliches WLAN in Kommunen durch Freifunk

– Kosten für einen Internetanschluss und Endgeräte sollen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden

– gesetzliche Vorgaben zu Midestlebedauer, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und verpflichtende Software-Updates — Umweltschutz

– Stärkung der Datenschutzbehörde und Erweiterung der Datenschutzgrundverordnung

– keine Uploadfilter oder Netzsperren

– das Prinzip der Netzneutralität soll im Grundgesetz verankert werden

– keine Überwachung von Menschen durch digitale technische Möglichkeiten (z.B. Videoüberwachung)

Gesundheit:

– solidarische Gesundheitsversicherung und Pflegeversicherung

– Krankenhäuser sollen nicht mehr gewinnorientiert arbeiten

– Abschaffung der Fallpauschalen

– 500€ mehr Grundgehalt für Pflegekräfte in Krankenhäusern

– gesetzliche Personalbemessung

– Legalisierung von Cannabis und Eigenanbau erlauben

– bundeseinheitliche Höchstmengen für häufig gebrauchte Drogen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgen soll

– mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflege

– Pflegevorsorgefond in Pflegepersonalfond umwandeln

– Fachkraftquote von mindestens 50%

Integration:

– legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU

– Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge

– Frontex auflösen und Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen

– keine Abschiebungen, Recht auf Familiennachzug

– Bundesministerium für Migrationen und Partizipation

– kostenlose Sprachkurse

Innere Sicherheit:

– Entkriminalisierung von Bagatelldelikten (z.B. Fahren ohne Führerschein)

– Verfassungsschutz abschaffen

– Besitz von Waffen erschweren

– Einführung eines Demokratiefördergesetzes

– der 8.Mai (Ende 2.Weltkrieg) soll bundeseinheitlicher Feiertag werden

Außenpolitik:

– gewaltfreie Konfliktlösung

– Rechte des Europäischen Parlaments stärken

– EU-weites Rüstungsexportverbot

– keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug von Soldaten im Auslandseinsatz

– keine Kooperation von EU und NATO

– Auflösung der NATO oder zumindest der Austritt Deutschlands

Von Marika Münkel und Paula Holste

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