Elections #6

Noch 9 Tage….

Bündnis 90/Die Grünen:

Klima:

– Ein Klimaschutz-Sofortprogramm:

– Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigen

– CO2 Emissionen bis 2030 um 70% senken

– Kohleausstieg 2030

– 2035 nur erneuerbare Energien; 2040 Klimaneutralität

– In den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Solardächer mehr

– CO2-Preis (ab 2023 60€ pro Tonne); Einnahmen sollen an die BürgerInnen zurückgehen

– Ressourcenschonendes Verhalten soll belohnt werden

– Kriterium für Vergabe öffentlicher Aufträge soll Klimaverträglichkeit sein

– 2030 mind. 15 Millionen Elektroautos

– Ausbau von öffentlichem Nahverkehrs und der Bahn — Kurzstreckenflüge sollen überflüssig werden

– Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden

– „Sicherheitstempo“ von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

Bildung und Digitalisierung:

– Recht auf Ganztagsbetreuung aller Kinder

– Begrenzungen von Anzahl an Kindern, die ein/e BetreuerIn übernehmen kann

– Digitale Geräte sollen normaler Teil des Unterrichts werden; Lehrer ausgebildet werden

– Der Digitalpakt soll ausgeweitet werden

– Eine Ausbildungsgarantie soll eingeführt werden

– BaföG soll zu einer Grundsicherung für alle Studierenden werden, unabhängig von Einkommen der Eltern

– Rechtsanspruch auf schnelles Internet

– Die Verwaltung soll von Grund auf digitalisiert werden; Leistungen des Staates sollen so direkt bei den BürgerInnen ankommen

– Online-Verfahren um Gerichte zu entlasten

– Eine Art digitaler Personalausweis soll eingeführt werden

– Keine Uploadfilter

– Weniger Macht für Tech-Konzerne

– Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz soll vereinheitlicht über die EU verfolgt werden

Gesundheit:

– Einführung einer Bürgerversicherung anstelle von Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einkommensabhängig einbezahlen

– Gesundheitsämter sollen digitalisiert werden; die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformiert

– Es soll einen unabhängigen Pandemierat für Maßnahmen in diesem Bereich geben

– Kommunale Gesundheitszentren sollen ausgebaut werden; ambulante und stationäre Angebote ausgeweitet und besser vernetzt werden

– Kliniken soll nach gesellschaftlichem Auftrag finanziert werden; Privatisierung gestoppt werden

– Die Sterbehilfe soll verfassungsmäßig geregelt werden, das Sterben soll selbstbestimmt sein

– Ein regulierter Verkauf von Cannabis soll möglich sein

– Eine doppelte Pflegegarantie soll Eigenanteile an der Pflege der Angehörigen deckeln

– Die ambulante Pflege soll ausgebaut werden — so sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden

– Erwerbstätige sollen zur Pflege ihrer Angehörigen Lohnersatz erhalten und einen Teilausstieg aus dem Job ermöglicht bekommen

– PflegerInnen sollen eine 35-Stunden Woche haben und nach Tarif bezahlt werden

– Die Arbeitsbedingungen sollen attraktiver werden

Integration:

– Geflüchtete sollen an europäischen Außengrenzen registriert und überprüft werden

– Eine EU-Agentur soll das Aufnahmeland nach einem Verteilungsmechanismus bestimmen

– Flüchtlingslager sollen somit überflüssig werden

– Frontex-Einsätze sollen unter Kontrolle des EU-Parlamentes gestellt werden

– Abschiebungen in sogenannte Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt

– Alle Migranten, die nach Deutschland kommen, sollen kostenlose Sprach- und Integrationskurse bekommen

– Auch niedrig Qualifizierte sollen einfacher Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt haben

– Asylverfahren sollen beschleunigt werden; Geduldete sollen schon nach 5 Jahren ein Bleiberecht erhalten

– Sie wollen den Familiennachzug vereinfachen und um den Geschwisternachzug ergänzen

– Nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen Einbürgerungen möglich sein

– Mehrstaatigkeit soll anerkannt werden

Innere Sicherheit:

– Gut ausgestattete und bürgernahe Polizei

– Einführung eines Bundespolizeibeauftrageten bei Problemen

– Fortbildung der Polizei soll Pflicht werden

– Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze

– Keine anlasslose Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung

– Verfassungsschutz soll unabhängiger werden

– Einführung eines Bundesamtes für Gefahrenerkennung

– Europol soll ein europäisches Kriminalamt werden

– Schusswaffen außer für Jäger sollen verboten werden; Sportschützen sollen auf nichttödliche Waffen umsteigen

– Rechtsextreme sollen schneller aus Sicherheitsämtern entfernt werden

– Demokratische Gruppen sollen gefördert werden

– Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene sollen ebenfalls gefördert werden

– Gefährder sollen besser überwacht und Haftbefehle besser vollstreckt werden

Außenpolitik:

– Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik

– Die europäische Währungsunion soll eine Sozialunion werden

– Der Stabilitätspakt des europäischen Parlamentes soll ausgeweitet werden

– Internationale Handelsabkommen sollen nur bei genug Rücksicht auf das Klima abgeschlossen werden

– Das EU-China Abkommen soll detaillierter werden

– Dialog mit der Türkei; der Eintritt wird jedoch eher kritisch gesehen

– Verschärfte Sanktionen gegen Russland und einen Klima-Dialog

– Nord-Stream 2 soll gestoppt werden

– China und Russland sollen mit der NATO den Sicherheitsdialog wieder aufnehmen

Von Paula Holste und Marika Münkel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: