Noch 9 Tage….
Bündnis 90/Die Grünen:
Klima:
– Ein Klimaschutz-Sofortprogramm:
– Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigen
– CO2 Emissionen bis 2030 um 70% senken
– Kohleausstieg 2030
– 2035 nur erneuerbare Energien; 2040 Klimaneutralität
– In den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Solardächer mehr
– CO2-Preis (ab 2023 60€ pro Tonne); Einnahmen sollen an die BürgerInnen zurückgehen
– Ressourcenschonendes Verhalten soll belohnt werden
– Kriterium für Vergabe öffentlicher Aufträge soll Klimaverträglichkeit sein
– 2030 mind. 15 Millionen Elektroautos
– Ausbau von öffentlichem Nahverkehrs und der Bahn — Kurzstreckenflüge sollen überflüssig werden
– Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden
– „Sicherheitstempo“ von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
Bildung und Digitalisierung:
– Recht auf Ganztagsbetreuung aller Kinder
– Begrenzungen von Anzahl an Kindern, die ein/e BetreuerIn übernehmen kann
– Digitale Geräte sollen normaler Teil des Unterrichts werden; Lehrer ausgebildet werden
– Der Digitalpakt soll ausgeweitet werden
– Eine Ausbildungsgarantie soll eingeführt werden
– BaföG soll zu einer Grundsicherung für alle Studierenden werden, unabhängig von Einkommen der Eltern
– Rechtsanspruch auf schnelles Internet
– Die Verwaltung soll von Grund auf digitalisiert werden; Leistungen des Staates sollen so direkt bei den BürgerInnen ankommen
– Online-Verfahren um Gerichte zu entlasten
– Eine Art digitaler Personalausweis soll eingeführt werden
– Keine Uploadfilter
– Weniger Macht für Tech-Konzerne
– Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz soll vereinheitlicht über die EU verfolgt werden
Gesundheit:
– Einführung einer Bürgerversicherung anstelle von Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einkommensabhängig einbezahlen
– Gesundheitsämter sollen digitalisiert werden; die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformiert
– Es soll einen unabhängigen Pandemierat für Maßnahmen in diesem Bereich geben
– Kommunale Gesundheitszentren sollen ausgebaut werden; ambulante und stationäre Angebote ausgeweitet und besser vernetzt werden
– Kliniken soll nach gesellschaftlichem Auftrag finanziert werden; Privatisierung gestoppt werden
– Die Sterbehilfe soll verfassungsmäßig geregelt werden, das Sterben soll selbstbestimmt sein
– Ein regulierter Verkauf von Cannabis soll möglich sein
– Eine doppelte Pflegegarantie soll Eigenanteile an der Pflege der Angehörigen deckeln
– Die ambulante Pflege soll ausgebaut werden — so sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden
– Erwerbstätige sollen zur Pflege ihrer Angehörigen Lohnersatz erhalten und einen Teilausstieg aus dem Job ermöglicht bekommen
– PflegerInnen sollen eine 35-Stunden Woche haben und nach Tarif bezahlt werden
– Die Arbeitsbedingungen sollen attraktiver werden
Integration:
– Geflüchtete sollen an europäischen Außengrenzen registriert und überprüft werden
– Eine EU-Agentur soll das Aufnahmeland nach einem Verteilungsmechanismus bestimmen
– Flüchtlingslager sollen somit überflüssig werden
– Frontex-Einsätze sollen unter Kontrolle des EU-Parlamentes gestellt werden
– Abschiebungen in sogenannte Kriegs- und Krisenländer werden abgelehnt
– Alle Migranten, die nach Deutschland kommen, sollen kostenlose Sprach- und Integrationskurse bekommen
– Auch niedrig Qualifizierte sollen einfacher Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt haben
– Asylverfahren sollen beschleunigt werden; Geduldete sollen schon nach 5 Jahren ein Bleiberecht erhalten
– Sie wollen den Familiennachzug vereinfachen und um den Geschwisternachzug ergänzen
– Nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen Einbürgerungen möglich sein
– Mehrstaatigkeit soll anerkannt werden
Innere Sicherheit:
– Gut ausgestattete und bürgernahe Polizei
– Einführung eines Bundespolizeibeauftrageten bei Problemen
– Fortbildung der Polizei soll Pflicht werden
– Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze
– Keine anlasslose Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung
– Verfassungsschutz soll unabhängiger werden
– Einführung eines Bundesamtes für Gefahrenerkennung
– Europol soll ein europäisches Kriminalamt werden
– Schusswaffen außer für Jäger sollen verboten werden; Sportschützen sollen auf nichttödliche Waffen umsteigen
– Rechtsextreme sollen schneller aus Sicherheitsämtern entfernt werden
– Demokratische Gruppen sollen gefördert werden
– Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene sollen ebenfalls gefördert werden
– Gefährder sollen besser überwacht und Haftbefehle besser vollstreckt werden
Außenpolitik:
– Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik
– Die europäische Währungsunion soll eine Sozialunion werden
– Der Stabilitätspakt des europäischen Parlamentes soll ausgeweitet werden
– Internationale Handelsabkommen sollen nur bei genug Rücksicht auf das Klima abgeschlossen werden
– Das EU-China Abkommen soll detaillierter werden
– Dialog mit der Türkei; der Eintritt wird jedoch eher kritisch gesehen
– Verschärfte Sanktionen gegen Russland und einen Klima-Dialog
– Nord-Stream 2 soll gestoppt werden
– China und Russland sollen mit der NATO den Sicherheitsdialog wieder aufnehmen
Von Paula Holste und Marika Münkel
ES Magazin 