Noch 10 Tage…
SPD
Klima:
– Klimaneutralität bis 2045
– bis 2040 Strom nur noch aus erneuerbaren Energien
– bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstoff werden
– ein erhöhter CO2-Preis soll eingeführt werden; Menschen mit niedrigem Einkommen sollen einen Ausgleich erhalten
– VermieterInnen sollen den CO2-Preis tragen
– Bahnfahren soll attraktiver als Fliegen werden
– Busse und Bahnen sollen klimaneutral fahren
– Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
– bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeug; das Ladesäulennetz soll dementsprechend ausgebaut werden
Bildung und Digitalisierung:
– Ausbau von Kitas
– Zugang zum Internet für alle SchülerInnen mit einem Endgerät
– Geld für digitale Ausstattung und Sanierungen an Schulen
– länderübergreifende Plattform zum Lernen
– sogenannte Chancenhelfer sollen an die Schulen kommen, um Coronafolgen zu mildern
– BAföG soll ausgeweitet werden
– bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau — digitale Verwaltung
– Sozialtarif für Netzzugang für Menschen mit geringem Einkommen
– Recht auf digitale Bildung für alle Generationen
– Automatisierung vieler Anträge
– digitale Plattformen sollen beschränkt werden
– Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
– keine Klarnamenpflicht im Netz
Gesundheit:
– Bürgerversicherung für alle anstelle von Kranken- und Pflegeversicherungen
– in Kommunen soll es mehr medizinische Vorsorgezentren geben
– öffentlicher Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet werden
– Arzneimittel und Medizinprodukte sollen unabhängig vom Ausland hergestellt werden
– regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene; der Besitz von Cannabis in geringen Mengen soll nicht verfolgt werden
– wer zuhause Angehörige pflegt soll unterstützt werden (mit Lohnersatz)
– Tarifverträge für die Pflege
– Personalbemessung für mehr Personal
Integration:
– solidarischer Verteilungsmechanismus in der EU mit Recht auf Asyl
– Fluchtursachen sollen bekämpft werden
– keine Einschränkungen beim Familiennachzug; keine Arbeitsverbote
– keine Zwangsabschiebungen in Gefahrenländer
– Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit
– alle sollen Anspruch auf Integration und Sprachkurse haben; Kinder sollen Kita und Schule besuchen
– gut integrierten Menschen soll auch gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden
Innere Sicherheit:
– vorbeugende Maßnahmen im Bezug auf Kriminalität, z.B. verbesserte Sozialpolitik
– verbesserte Arbeitsbedingungen für Polizei und Rettungskräfte
– Strukturen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden
– Beschleunigung von Strafverfahren
– Verfassungsschutz soll zu einem demokratischen Frühwarnsystem werden
– Einrichtung von Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkten
– ein Demokratiefördergesetz für Vereine
– Strafverfolgungsbehördern für Hass/Betrug/etc. im Netz
Außenpolitik:
– Nachhaltigkeitspackt und Kapitalmarkt in Europa
– anstelle der Kürzungspolitik vor Corona eine sozial-ökologische-Investitionspolitik
– EU muss weltweiter Technologieführer werden
– kein Einstimmigkeitsprinzip, damit die EU handlungsfähiger wird
– Neustart in den Beziehungen zu den USA
– Dialoge mit Russland und der Türkei intensivieren
– Abrüstung und Rüstungskontrollen
– eine Welt ohne Atomwaffen
Von Marika Münkel und Paula Holste
ES Magazin 