Elections #5

Noch 10 Tage…

SPD

Klima:

– Klimaneutralität bis 2045

– bis 2040 Strom nur noch aus erneuerbaren Energien

– bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstoff werden

– ein erhöhter CO2-Preis soll eingeführt werden; Menschen mit niedrigem Einkommen sollen einen Ausgleich erhalten

– VermieterInnen sollen den CO2-Preis tragen

– Bahnfahren soll attraktiver als Fliegen werden

– Busse und Bahnen sollen klimaneutral fahren

– Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

– bis 2030 15 Millionen Elektrofahrzeug; das Ladesäulennetz soll dementsprechend ausgebaut werden

Bildung und Digitalisierung:

– Ausbau von Kitas

– Zugang zum Internet für alle SchülerInnen mit einem Endgerät

– Geld für digitale Ausstattung und Sanierungen an Schulen

– länderübergreifende Plattform zum Lernen

– sogenannte Chancenhelfer sollen an die Schulen kommen, um Coronafolgen zu mildern

– BAföG soll ausgeweitet werden

– bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau — digitale Verwaltung

– Sozialtarif für Netzzugang für Menschen mit geringem Einkommen

– Recht auf digitale Bildung für alle Generationen

– Automatisierung vieler Anträge

– digitale Plattformen sollen beschränkt werden

– Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

– keine Klarnamenpflicht im Netz

Gesundheit:

– Bürgerversicherung für alle anstelle von Kranken- und Pflegeversicherungen

– in Kommunen soll es mehr medizinische Vorsorgezentren geben

– öffentlicher Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet werden

– Arzneimittel und Medizinprodukte sollen unabhängig vom Ausland hergestellt werden

– regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene; der Besitz von Cannabis in geringen Mengen soll nicht verfolgt werden

– wer zuhause Angehörige pflegt soll unterstützt werden (mit Lohnersatz)

– Tarifverträge für die Pflege

– Personalbemessung für mehr Personal

Integration:

– solidarischer Verteilungsmechanismus in der EU mit Recht auf Asyl

– Fluchtursachen sollen bekämpft werden

– keine Einschränkungen beim Familiennachzug; keine Arbeitsverbote

– keine Zwangsabschiebungen in Gefahrenländer

– Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit

– alle sollen Anspruch auf Integration und Sprachkurse haben; Kinder sollen Kita und Schule besuchen

– gut integrierten Menschen soll auch gesicherten Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden

Innere Sicherheit:

– vorbeugende Maßnahmen im Bezug auf Kriminalität, z.B. verbesserte Sozialpolitik

– verbesserte Arbeitsbedingungen für Polizei und Rettungskräfte

– Strukturen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden

– Beschleunigung von Strafverfahren

– Verfassungsschutz soll zu einem demokratischen Frühwarnsystem werden

– Einrichtung von Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkten

– ein Demokratiefördergesetz für Vereine

– Strafverfolgungsbehördern für Hass/Betrug/etc. im Netz

Außenpolitik:

– Nachhaltigkeitspackt und Kapitalmarkt in Europa

– anstelle der Kürzungspolitik vor Corona eine sozial-ökologische-Investitionspolitik

– EU muss weltweiter Technologieführer werden

– kein Einstimmigkeitsprinzip, damit die EU handlungsfähiger wird

– Neustart in den Beziehungen zu den USA

– Dialoge mit Russland und der Türkei intensivieren

– Abrüstung und Rüstungskontrollen

– eine Welt ohne Atomwaffen

Von Marika Münkel und Paula Holste

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