Noch 11 Tage….
Als nächstes geht es nun um die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD. Dazu haben wir die wichtigsten Punkte herausgesucht und für euch zusammengefasst.
CDU/CSU
Klima:
– Klimaneutralität bis 2045; 2030 66% weniger CO2
– Emissionshandel europaweit stärken
– erneuerbare Energien
– Wasserstoff
– EU-Klimabeauftragte einstellen
– Senkungen des Strompreises um im Bereich des Wohnens Entlastung zu schaffen
– Zugverkehr ausbauen, einschließlich Nachtzüge
– Luftfahrt als Verkehrsträger
– Deutschland soll Automobilstandort bleiben
– Ladesäulennetz ausbauen
– kein Dieselfahrverbot oder Tempolimit
– CO2-Preis erhöhen (keine genaueren Angaben)
Bildung und Digitalisierung:
– deutschlandweiter Kita-Ausbau
– regelmäßige Lernstandsüberprüfungen ab einem Alter von 3 Jahren
– Sprachförderangebote — jedes Grundschulkind soll Deutsch sprechen können
– Eine Milliarde Euro um soziale und psychische Folgen durch Corona zu lindern (z.B. mit Sozialarbeit)
– Kinder von Hartz IV-Empfängern sollen einmalig 100€ erhalten
– digitale Medien und Plattformen sollen Teil des Unterrichts werden
– Einführung Bundesministerium für Digitalisierung
– Verwaltung und Diesntleistung (z.B. TÜV) sollen digital werden — dafür sollen auf kommunaler Ebene Apps eingerichtet werden
– Beschleunigung der Justiz, des Steuerwesen und des Gesundheitswesen durch digitale Medien
Gesundheit:
– digitale Krankenakten
– keine Sterbehilfe
– beide Krankenversicherungen sollen bleiben (Privat und Gesetzlich)
– alle Drogen bleiben illegal
– Pflegeversicherung soll verbessert werden
– Pflegegelder sollen der deutschlandweiten Lohnentwicklung angepasst werden
– PflegerInnen sollen durch Digitalisierung und ausländische Fachkräfte entlastet werden
– Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen attraktiver werden
Integration:
– geordnete Zuwanderung mit ausgebauten Kontrollen
– leichtere Abschiebungsverfahren
– keine Ausweitung des Rechts für Familiennachzug
– Fluchtursachen bekämpfen
– Qualifikationen der Migranten anerkennen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen
– eine weitere Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen
Innere Sicherheit:
– weniger Bürokratie bei der Polizei
– Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
– frauenfeindliche Straftaten sollen in einer separaten Statistik erfasst werden
– kriminelle Familienclans sollen schneller abgeschoben werden können
– mit z.B. Vereins- oder Waffenverboten gegen alle Extremisten vorgehen
– Einführung Bundesministerium für Sicherheit
– Hass im Netz auch ohne Anzeige verfolgen
– analoge und digitale Warnsysteme
Außenpolitik:
– UN,Nato und EU sollen weiter unterstützt werden
– Stärkung von Frontex an den EU-Außengrenzen
– Überprüfung von Asylansprüchen bereits an EU-Außengrenzen
– Dialog mit Russland; teilweise Zusammenarbeit mit China
– Türkei soll nicht in die EU eintreten
– keine nuklearen Waffen in Europa
– Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen
Paula Holste und Marika Münkel
ES Magazin 