Elections #4

Noch 11 Tage….

Als nächstes geht es nun um die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD. Dazu haben wir die wichtigsten Punkte herausgesucht und für euch zusammengefasst.

CDU/CSU

Klima:

– Klimaneutralität bis 2045; 2030 66% weniger CO2

– Emissionshandel europaweit stärken

– erneuerbare Energien

– Wasserstoff

– EU-Klimabeauftragte einstellen

– Senkungen des Strompreises um im Bereich des Wohnens Entlastung zu schaffen

– Zugverkehr ausbauen, einschließlich Nachtzüge

– Luftfahrt als Verkehrsträger

– Deutschland soll Automobilstandort bleiben

– Ladesäulennetz ausbauen

– kein Dieselfahrverbot oder Tempolimit

CO2-Preis erhöhen (keine genaueren Angaben)

Bildung und Digitalisierung:

– deutschlandweiter Kita-Ausbau

– regelmäßige Lernstandsüberprüfungen ab einem Alter von 3 Jahren

– Sprachförderangebote — jedes Grundschulkind soll Deutsch sprechen können

– Eine Milliarde Euro um soziale und psychische Folgen durch Corona zu lindern (z.B. mit Sozialarbeit)

– Kinder von Hartz IV-Empfängern sollen einmalig 100€ erhalten

– digitale Medien und Plattformen sollen Teil des Unterrichts werden

– Einführung Bundesministerium für Digitalisierung

– Verwaltung und Diesntleistung (z.B. TÜV) sollen digital werden — dafür sollen auf kommunaler Ebene Apps eingerichtet werden

– Beschleunigung der Justiz, des Steuerwesen und des Gesundheitswesen durch digitale Medien

Gesundheit:

– digitale Krankenakten

– keine Sterbehilfe

– beide Krankenversicherungen sollen bleiben (Privat und Gesetzlich)

– alle Drogen bleiben illegal

– Pflegeversicherung soll verbessert werden

– Pflegegelder sollen der deutschlandweiten Lohnentwicklung angepasst werden

– PflegerInnen sollen durch Digitalisierung und ausländische Fachkräfte entlastet werden

– Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen attraktiver werden

Integration:

– geordnete Zuwanderung mit ausgebauten Kontrollen

– leichtere Abschiebungsverfahren

– keine Ausweitung des Rechts für Familiennachzug

– Fluchtursachen bekämpfen

– Qualifikationen der Migranten anerkennen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen

– eine weitere Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen

Innere Sicherheit:

– weniger Bürokratie bei der Polizei

– Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

– frauenfeindliche Straftaten sollen in einer separaten Statistik erfasst werden

– kriminelle Familienclans sollen schneller abgeschoben werden können

– mit z.B. Vereins- oder Waffenverboten gegen alle Extremisten vorgehen

– Einführung Bundesministerium für Sicherheit

– Hass im Netz auch ohne Anzeige verfolgen

– analoge und digitale Warnsysteme

Außenpolitik:

– UN,Nato und EU sollen weiter unterstützt werden

– Stärkung von Frontex an den EU-Außengrenzen

– Überprüfung von Asylansprüchen bereits an EU-Außengrenzen

– Dialog mit Russland; teilweise Zusammenarbeit mit China

– Türkei soll nicht in die EU eintreten

– keine nuklearen Waffen in Europa

– Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Paula Holste und Marika Münkel

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