Darf man das – was dürfen Journalisten ? Teil 3

Pressefreiheit in Polen

Zwar liegt Polen auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 64 von 180 und die Lage wird insgesamt als „zufriedenstellend“ eingestuft, doch dennoch gibt es aktuell einige Probleme im Land.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei (PiS), Jarosław Kaczyński, meint, es gebe viele Einschränkungen in die Freiheit der Journalisten. Vor allem Menschen mit konservativen Ansichten würden daran gehindert werden, sich in Sicherheit zu äußern. Er ist der Meinung, dass die Meinungsfreiheit mehr verteidigt werden müsse.

Allerdings kündigte die Regierung mit Kaczyński als stellvertretendem Ministerpräsidenten vor kurzem einen Gesetzesentwurf an, der vorsieht, dass private Medienunternehmen künftig zusätzlich zur ohnehin anfallenden Steuer einen Beitrag aus den Werbeeinnahmen zahlen sollen. Die Werbesteuer, wie sie die PiS vorschlägt, würde vor allem die privaten, unabhängigen Medien, die sich durch Werbeeinnahmen finanzieren, belasten. Denn jede Werbeminute würde extra besteuert werden. Mittels der neu zu schaffende Werbesteuer sollen laut der PiS die hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Hilfen für Künstler, die in der Corona-Zeit ihre Einnahmequellen verloren haben, finanziert werden. Diese Forderung ist in den Augen vieler Verlage aber das Gegenteil von dem, was Jarosław Kaczyński ursprünglich angekündigt hatte. Zudem sehen sie in den geplanten Abgaben einen Angriff auf die Vielfalt und die Freiheit der Presse. Daraufhin haben über 40 Medienunternehmen einen offenen Brief an die Regierung verfasst, in dem sie deren Pläne kritisierten.

Die Auseinandersetzung zwischen Medienunternehmen und der Regierung hatten sich schon seit längerer Zeit angekündigt. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hatte die national konservative PiS den öffentlichen Rundfunk für eigene Zwecke genutzt, indem sie ihn mit ihren Gefolgsleute besetzte. Außerdem unterstützen staatliche Institutionen regierungsnahe Medien dadurch, dass sie dort bevorzugt Werbeanzeigen schalteten und ihnen so höhere Einnahmen verschafften. Kritische private Medien werden hingegen finanziell ausgetrocknet und ihnen wird mit Klagen gedroht. Dabei geht auch um strafrechtliche Vorwürfe und potenzielle Haftstrafen.

Allgemein ist eines der großen Projekte der PiS die „Repolonisierung“ der Medien. Das heißt, sie wollen ausländische Investoren vom Medienmarkt zurückdrängen, da viele große und auflagenstarke Zeitungen, Fernsehsender und Internetportale in Polen in Besitz ausländischer Unternehmen sind. Bei Protesten, zum Beispiel gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz, ist die Polizei schon mehrfach gewaltsam gegen Reporter vorgegangen.

Von Julia