Lobbyismus – Eine Gefahr für die Demokratie?

März 2021. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wird vorgeworfen, Werbeanzeigen lanciert zu haben, in denen für Tourismusaufenthalte in Aserbaidschan geworben wird. Dafür war er von der aserbaidschanischen Regierung bezahlt worden. Hauptmann selbst weist dies Vorwürfe im Interview mit der Welt zwar zurück, legt dennoch sein Mandat nieder. Nach eigenen Angaben, weil der Druck auf ihn und seine Familie zu groß wurde. Was war passiert? Ein klassischer Fall von Lobbyismus.

Was ist Lobbyismus überhaupt? Lobbyismus meint einfach nur, dass eine Interessengruppe, z.B. die Kohleindustrie, mit Politikern im Bundes- oder Landtag redet, um ihnen ihre Interessen nahezubringen. Ein Lobbyist der Kohleindustrie trifft sich z.B. mit der Bundesumweltministerin, um ihr zu erklären, wie sich die Kohleindustrie die Energiewende vorstellt.

An sich ist Lobbyismus eine sinnvolle Sache, weil so gewährleistet wird, dass verschiedene Interessengruppen ihre Sicht auf ein politisches Thema darlegen können und die Politiker sich die einzelnen Standpunkte ansehen und dann abwägen. Dieses System hat in Deutschland allerdings ein großes Problem. Es ist es unfair denjenigen Interessengruppen gegenüber, die von Natur aus nicht über große finanzielle Mittel verfügen, wie zum Beispiel die Branche der erneuerbaren Energien. Hingegen haben andere Interessengruppen, wie zum Beispiel die in Deutschland sehr einflussreiche Automobilbranche, einen klaren Vorteil. Auch das mag an sich gar nicht einmal so unsinnig sein, wenn man bedenkt, dass die Automobilindustrie einen beträchtlichen Teil der Wirtschaft ausmacht, wirkt aber an einigen Stellen ziemlich deplatziert, wenn man zum Beispiel auf den Abgas-Skandal blickt, in den VW als Hauptakteur verwickelt war, und für den bis heute kein einziger deutscher Kunde richtig entschädigt wurde, mal abgesehen von Neukauf-Prämien.

Natürlich ist nicht jeder Fehler, der in der Politik gemacht wird, ein Werk des Lobbyismus, allerdings ist es eine plausible Erklärung für viele unsinnige Entscheidungen und undurchsichtige Vorgänge. Jedenfalls ist eins sicher: Fälle wie der des jungen Politikers Philipp Amthor sind sicher keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze eines strukturellen Problems, dass es zu bekämpfen gilt. In jedem Fall würde mehr Transparenz nicht schaden, wofür beispielsweise die Initiative LobbyControl seit vielen Jahren kämpft. Im Gegenteil, sie würde unser demokratisches System stärken.

Die perfekte Lösung dafür ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Lobbyregister, in dem öffentlich einsehbar ist, welcher Lobbyist wann, wo und wie Lobbyarbeit betrieben hat. Damit kann keine Lobbyarbeit unter der Hand betrieben werden und es wäre sehr viel schwieriger, gegen bestehende Lobbygesetze, die es schließlich gibt, zu verstoßen. Union und SPD ebnen nun den Weg für ein solches Register. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Lobbyregister immer noch zu viele Schlupflöcher bietet. Zum Beispiel müssen Lobbyisten nicht angeben, wenn sie Kontakt zu Politikern haben. Ein Lobbyregister ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn wirklich jeder Kontakt zu Politikern offen dargelegt werden muss. Im Bundestag wird darüber kontrovers diskutiert, es bleibt also weiter zu hoffen, dass Lobbyismus in Zukunft transparenter wird, um Bestechung und versteckter Einflussnahme den Kampf anzusagen und aus gezielter Interessenvertretung nicht Korruption werden zu lassen.

Das ist unbedingt notwendig, um die zerbrechliche Demokratie zu schützen, die wir hier in Deutschland haben. Denn auch, wenn es das Sprichwort sagt, wäre es nicht gerade erstrebenswert, wenn Geld die Welt regieren würde.

Ein Artikel von Noah Thiel und Sebastian Mogck

Mehr Informationen zum Theme Lobbyismus findet ihr auf den Seiten von LobbyControl oder der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung):

https://www.lobbycontrol.de

https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/

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