Bananen aus Costa Rica, Gurken aus Spanien, Tomaten aus den Niederlanden… Unsere Nahrungskette wird durch den Import von Lebensmitteln, die oftmals von Flugzeugen und auf Frachtschiffen durch die halbe Welt verschifft werden, bereichert. Dass ein Großteil unserer Nahrung wie Kartoffeln, Milch oder Fleisch vor unserer Haustür von konventionellen oder Biolandwirten produziert wird, wird oft vergessen. Preisdruck von Discountern, das Konsumverhalten und die Belastung der Umwelt durch den Klimawandel und den Lebenswandel vieler Menschen belasten die heimische Landwirtschaft sehr.
Anfang Februar demonstrierten der Deutsche Bauernverband (DBV) und Landesbauernverbände vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Denn dass sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Entwurf zum Insektenschutzgesetz durchgesetzt hat, beschäftigt momentan die Landwirte und Landwirtinnen im ganzen Land.
Die letzten Verhandlungen zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft hatten mehrere Tage angedauert. Deswegen war das Aktionsprogramm Insektenschutz (API), wie es im September 2019 auf Vorschlag von Schulze ins Bundeskabinett eingebracht und dort beschlossen worden war, größtenteils unverändert zum Beschluss ins Bundeskabinett gegangen. Im Hinblick auf das API gab es weder Verschärfungen noch große Erleichterungen für die betroffenen Landwirte.
Die hauptsächliche Veränderung liegt bei der kosmetischen Natur. Ein eigenes Insektenschutzgesetz soll es nämlich jetzt doch nicht geben, stattdessen wird das Bundesnaturschutzgesetz verändert. Außerdem einigte man sich auf Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Dies umfasst neue Vorschriften zu Gewässerrandstreifen und zum Einsatz von Glyphosat. Denn an den Rändern von Gewässern erster und zweiter Ordnung sollen Randstreifen von mindestens fünf Metern (bei dauerhafter Begrünung) oder zehn Metern (ohne Begrünung) vorgeschrieben werden. Der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft wird bis 2022 nur noch in verschiedenen Ausnahmefällen erlaubt und ab 2024 soll dann ein absolutes Verbot des Glyphosateinsatzes kommen.
Die beschlossenen Maßnahmen sind sicher ein Gewinn für die Umwelt, belasten allerdings die konventionellen Landwirte. Denn die strengen Verbote und Maßnahmen betreffen alleine in Niedersachsen 160.000 ha landwirtschaftliche Fläche und 100.000 ha Wald. Insgesamt sind damit etwa 14 Prozent der landwirtschaftlichen Nutz- und Waldflächen in unserem Bundesland betroffen. Beim Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt im Dezember 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass dieser Gipfel erst der Auftakt für einen dauerhaften und intensiven Dialog sei. Dieses Versprechen wurde aus Sicht der Landwirte jedoch nicht eingehalten. Bundesagrarministerin Klöckner hatte zwar im Sinne der Landwirte betont, das Landwirte als allererstes Nahrungsmittelproduzenten und nicht Landschaftsgärtner seien. Doch mit dem von Umweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Insektenschutzgesetz werden die Landwirte genau zu dem gemacht und nicht einmal dafür bezahlt.
Mit diesem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wird eine Politik betrieben, die die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland stark bedroht. Dazu hat man in Berlin anscheinend eine andere Einstellung. Durch die im Februar beschlossenen Maßnahmen wird die Wirtschaftlichkeit vieler Betriebe nicht mehr gegeben sein. Je mehr Flächen eines Hofes in Schutzgebieten oder an Gewässern liegen, desto schlimmer die Situation für einzelne Landwirte. Die Ernteerträge auf den Flächen werden sinken, und damit auch die zu erwartenden Gewinne. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal und Maschinen, da die Bewirtschaftung aufwendiger wird. Bei solchen Rahmenbedingungen braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Betriebsleiter sich für den Ausstieg der Landwirtschaft entscheiden, denn der ganze Aufwand lohnt sich einfach nicht mehr. Das bestätigte sich auch in einem Gespräch mit einem betroffenen Landwirt aus Scheeßler. Mit den Beschlüssen wird die Lebensmittelproduktion noch mehr als bislang ins Ausland verlagert, wo nicht immer die Produktionsstandards der EU gelten.
Neben der Landwirtschaft werden auch andere Branchen in Deutschland unter Druck gesetzt und damit tausende Arbeitsplätze bei Maschinenherstellern, Saatgutunternehmen, Händlern und sonstigen Zulieferern gefährdet. Das wäre der Ausverkauf eines bedeutenden Wirtschaftszweigs.
Dabei gäbe es eine sehr große Bereitschaft unter den Landwirten, sich im Natur- und Insektenschutz zu engagieren, denn sie leben schließlich von und mit der Natur. Ihre Proteste gelten allein dem WIE. Also wie diese Maßnahmen für den Schutz der Umwelt umgesetzt werden. Denn zum Einen soll der Insektenschutz vollständig auf die Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe gehen. Und dann werden diese in den Medien und von der Politik als alleinige Schuldige an den Umweltproblemen dargestellt, obwohl Natur- und Umweltschutz schon immer gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und waren.
Denn schließlich liegen die Ursachen der Probleme auch bei der gesamten Gesellschaft: der große PKW-Bedarf und die Mobilität, der Warenverkehr, die Industrie sowie selbstverständlich auch die übergroße Nachfrage nach Fleisch und immer billigeren Lebensmitteln. Aus diesem Grund müssten alle aus der Gesellschaft für die Kosten des Umweltschutzes aufkommen! Schließlich leiden auch die Tiere in der freien Wildbahn und zum Beispiel Bienen und Vögel durch die mit Abgasen vergiftete Luft, oder dem ständigen Verkehrslärm.
Es möchte doch auch niemand darauf verzichten, sich mit seinem Diesel-SUV einen Latte-Macciato im Einwegbecher mit Plastikdeckel bei dem Fake-Fair-Kaffeehändler seines Vertrauens abzuholen 😉
ES Magazin 