,,Rechte Politiker kochen auch nur mit Wasser – oder können nichtmal mit Wasser kochen‘‘

Foto: Jan Krause

David McAllister tritt in unseren neuen Theatersaal, schnell kehrt Ruhe ein. Nach der offiziellen Begrüßung von Herrn Birnbaum stellen die beiden Moderatoren der elften und zwölften Klassen den Politiker vor. Er, David McAllister, ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Töchter, war Ministerpräsident in Niedersachsen. Außerdem ist er aktuell Mitglied der CDU, sitzt im europäischen Parlament. Als McAllister vor das Mikrofon tritt, erzählt er begeistert davon, dass er schon zum zweiten Mal diese Schule besuche. Als er seinen Töchtern am gleichen Morgen von diesem Besuch erzählt habe, hätten sie ihn darauf hingewiesen, dass sie die Eichenschule bereits kennen würden, weil er beim ersten Besuch ein Gastgeschenk erhalten habe, in Form eines Eichenschul-Turnbeutels. Die Zuhörer geraten ins Schmunzeln und lachen, er will gezielt eine lockere Atmosphäre aufbauen. Danach beginnt er seine Rede. Sein wichtigster Punkt dabei: Die europäische Idee sei das Beste. Es habe immer wieder Kriege in Europa gegeben, um kleinere Konflikte zu lösen. Nach dem ersten Weltkrieg seien erste Überlegungen für den europäischen Erfolg durch die Machtübernahme der Nazis über den Haufen geworfen worden. Churchills Rede 1946 sei damit der Grundstein zur heutigen EU, der 1957 gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft, gewesen. Von sechs Startländern, bis heute auf 28 Länder angewachsen, stünde immer das wirtschaftliche Ziel im Vordergrund. Besonders hervorzuheben sei der 70 Jahre bis heute andauernde Frieden in Nord- und Westeuropa und die Möglichkeit, frei reisen zu können. Außerdem appelliert McAllister, die Wählerstimmen zu nutzen, damit die AfD und andere stark rechte und linke Parteien keine hohe Prozentzahl bei Wahlen erreichen würden. Er meint zudem, dass Trump den Beziehungen zu Europa schade und damit enormen Druck auf die EU ausübe. ,,Der Brexit ist die klassische lose-lose Situation. Es tut mir weh, anzuschauen, dass sich das Land auf die falsche politische Spur begibt.“ – McAllister bezieht auch klare Meinung zum Brexit, was den Elft- und Zwölftklässlern sehr gut gefällt. Da er einen schottischen Vater habe, habe er auch immer einen engen Draht zur Insel. Am Ende seiner Rede appelliert er nochmals, dass die EU genau die richtige Lösung ist, damit es auch in den Köpfen der Schüler hängen bleibt.

Die Fragen werden verkürzt dargestellt, nur das Wichtigste wird thematisiert.

Frage 1) Bundes- und Europawahlrecht ab sechzehn einführen? Es muss nicht ab 18 sein, es ist aber besser, wenn man volljährig ist. Man könne aber die Volljährigkeit auf 16 oder 17 herabsetzen.

Frage 2) Warum geht das Wahlrecht bis 50, 60 etc.? Sollte man nicht eine Obergrenze einführen, weil die älteren Menschen über unsere Zukunft entscheiden? Alle Staatsbürger entscheiden, das Wahlrecht ist eines der höchsten Güter. 18-jährige wie 80-jährige. Junge Wähler seien oft politisch uninteressiert, was dazu führe, dass überwiegend Ältere über die Wahrergebnisse entscheiden.

Frage 3) Das Ergebnis des Brexits würde anders aussehen, da ältere bereits verstorben sind, die möglicherweise noch gewählt haben. Gibt es ein Problem durch den demographischen Wandel? Nicht, wenn die jungen Wähler wie bei der letzten Europawahl eine hohe Teilnahmequote aufweisen.

Frage 4) Sie sagten, Europa besitze Religionsfreiheit? Was ist mit dem Burkaverbot in Österreich oder Dänemark? EU = Staatenbund, die EU hat in nicht allen Bereichen etwas zu sagen, zuhause und auf Straßen ok, bei der Identifizierung sind Menschen mit Burkas aber schwierig. Genau das muss in manchen Situationen aber sichergestellt sein.

Frage 5) Wie kommt es, dass jemand Unbedeutendes, also Ursula von der Leyen, Vorsitzende werden können und nicht die Spitzenkandidaten?

Europäischer Vertrag sieht vor, dass Staats- und Regierungschefs Kandidaten formulieren, auf Grund des Wahlergebnisses. Die Spitzenkandidaten sind aber z.B. ausgeschieden, weil immer jemand etwas gegen sie hatte. Am Ende war sie die einzige, die von allen unterstützt wurde. Eine bessere Formulierung des Modells sollte es geben. Das Parlament hätte sie ablehnen können, aber die Chefs hätten sich nicht verständigen können auf einen neuen Präsidenten, die Arbeit kann nur mit einem Präsident aufgenommen werden.

Frage 6) Initiativrecht einführen (eigenständiges Gesetzgebungsrecht)? Ja. Ist aber schwierig wegen vielen verschiedenen Entscheidungsträgern.

Frage 7) Was machen wir als Europa gegen rechts? Soll die EU mehr oder weniger Macht bekommen…? Wir sehen die rechten Bewegungen, besonders Britannien, Frankreich, Italien… AfD-Ergebnis wird Sorge bereiten, in Niederlande ist ein Rechtspolitiker versunken, einige Rechtspolitiker ,,kochen auch nur mit Wasser, oder können noch nichtmal mit Wasser kochen“. Rechtspolitiker sind ganz große Typen im Formulieren der Sprüche (Unterhaltung für Social Media), wenns um Arbeit geht, verschwinden sie. ,,Nett geht anderes. Ungehobelter Rüpel teilweise. Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben“ klagt er über Salvini. Nationalsozialisten haben die halbe Menschheit in Ruin getrieben (wird laut und sauer). Wie soll Demokratie gehen, wenn man die mit den besten Sprüchen wählt? Steinmeier z.B. sagt kluge Sachen. Appell an dt. Bürger: Bestes Rezept gegen Rechts: Hohe Wahlbeteiligung, Europa muss zusammen arbeiten, geht euren Weg, verteidigt eure Rechte, danke.

Mathis Henke und Silas Kasulke